Rechtsprechung
| BVerwG, 28.07.1978 - 6 P 69.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde - Verletzung von Mitbestimmungsrechten - Funktionsvergleich zwischen Angestelltenstellen und entsprechenden Beamtenstellen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 20.04.1977 - PVB 37/76
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1977 - CB 24/77
- BVerwG, 28.07.1978 - 6 P 69.78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 07.11.1975 - VII P 8.74
Vergleich zwischen Angestellten und Beamten - Mitwirkung des Personalrates bei …
Auszug aus BVerwG, 28.07.1978 - 6 P 69.78
In der Rechtsbeschwerdebegründung wird geltend gemacht, der angefochtene Beschluß weiche von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1975 - BVerwG 7 P 8.74 - (BVerwGE 49, 357 [BVerwG 13.11.1975 - II C 16/72]) ab und beruhe auf dieser Abweichung.Es hat aber dann weiterhin unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1975 (BVerwGE 49, 337) ausgeführt, daß bei einem Vergleich in erster Linie darauf abzustellen sei, in welcher Besoldungsgruppe sich der Angestellte befände, wenn er als Beamter eingestellt worden wäre.
- BVerwG, 13.11.1975 - II C 16.72
Beamte - Dienstliche Beurteilung - Dienstvorgesetzter - Verwaltungsakt
Auszug aus BVerwG, 28.07.1978 - 6 P 69.78
In der Rechtsbeschwerdebegründung wird geltend gemacht, der angefochtene Beschluß weiche von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1975 - BVerwG 7 P 8.74 - (BVerwGE 49, 357 [BVerwG 13.11.1975 - II C 16/72]) ab und beruhe auf dieser Abweichung. - BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75
Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur …
Auszug aus BVerwG, 28.07.1978 - 6 P 69.78
Angesichts der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bedarf es keines Eingehens darauf, daß der Beteiligte zu 2) am Beschlußverfahren nicht, hätte beteiligt werden dürfen (vgl. BVerwGE 50, 186 [193]). - BVerwG, 14.07.1977 - 7 P 33.77
Vergleich der mit den Stellen verbundenen Funktionen als entscheidendes Kriterium …
Auszug aus BVerwG, 28.07.1978 - 6 P 69.78
Aus diesen Gründen vermögen auch die von der Rechtsbeschwerde bezeichneten Beschlüsse vom 14. Juli 1977 - BVerwG 7 P 33.77 - (PersV 1978, 314) und - BVerwG 7 P 34.77 - eine Divergenzrechtsbeschwerde nicht zu rechtfertigen. - BVerwG, 14.07.1977 - 7 P 34.77
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer Einstellung - Grundsätzliche …
Auszug aus BVerwG, 28.07.1978 - 6 P 69.78
Aus diesen Gründen vermögen auch die von der Rechtsbeschwerde bezeichneten Beschlüsse vom 14. Juli 1977 - BVerwG 7 P 33.77 - (PersV 1978, 314) und - BVerwG 7 P 34.77 - eine Divergenzrechtsbeschwerde nicht zu rechtfertigen.